Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.
mehrDas Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
mehrDer Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen.
mehrImmer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrDer Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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